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Hoher Besuch aus dem Saarland
Ministerpräsident Peter Müller auf Hütten-Visite bei Baiersbronner CDU
von Lukas Ramsaier - Artikel der Südwestpresse vom 5. Februar 2011
Er steht derzeit im Fokus der politischen Öffentlichkeit. Der Ministerpräsident des kleins- ten deutschen Flächenstaates soll laut Medienberichten noch in dieser Legislaturperiode als Richter an das Bu desverfassungsgericht wechseln.
Tonbach. Jüngst entbrannten des- halb Diskussionen, ob dieser Wechsel gut für eine Demokratie sei. Inmitten dieser Debatte, hat es Müller nun in das beschauliche Tonbach verschlagen, wo er in der Blockhütte der „Traube Tonbach“ die Baiersbronner Christdemokraten unter anderem auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf einschwor.
„Es ist wahrlich nichts Seltenes, das wir hier im Hause Saarländer zu Gast haben“, sagte Patron Heiner Finkbeiner, Inhaber des Tophotels im Tonbachtal bei seiner Begrüßung. Peter Müller wies gleich zu Beginn darauf hin, dass es bisher nur zwei Saarländer zu bundesweiter Bekanntheit gebracht hätten. Nämlich Oskar Lafontaine und Erich Honecker. „Deshalb freue ich mich, Ihnen zu zeigen, dass es auch andere Politiker aus dem Saarland gibt“, sagte Müller launig.
Zuvor war er vom Baiersbronner Bürgermeister und Landtagsabg ordneten Norbert Beck und von Heiner Finkbeiner für die Durchsetzung des reduzierten Mehrwert- steuersatzes für Hotels gelobt worden. Die Gemeinde und das Hotel hätten dadurch sinnvolle Maßnahmen finanzieren können.
Doch Peter Müller hatte mehr politische Themenfelder im Ge-päck als die Steuerpolitik. Er spannte einen weiten Bogen von der Innen- über die Arbeitsmarkt- bis hin zur Umwelt- und Immigrationspolitk. „Wachstum ist nichts, was dauerhaft bleibt“, sagte der Saarländer. Wachstum und Wohlstand könnten nur bewahrt werden, wenn Deutschland sich Herausforderungen stelle. Die da heißen Globalisierung, Demographie, Währungsstabilität, konsolidierte Haushalte. „Wir können deshalb keine Politik des Stillstandes verfolgen. Wir müssen uns verändern und uns an die Spitze des Fortschrittes stellen“, betonte Müller.
An diesem Punkt kritisierte er die Grünen scharf. Eine „Dagegen- Republik“ habe keine Zukunft. Die Grünen widersprächen sich oft selbst: „Ich kann zum Beispiel nicht generell für regenerative Energien sein, aber dann gegen Windkrafträder protestieren.“ Oder: „Wenn ich für die Schiene bin, kann ich gar nicht gegen Stuttgart 21 sein.“
In Sachen Familienpolitik stimmt es den Landespolitiker nachdenklich, dass heutzutage Kindergeschrei von Vielen als Lärmbelästigung empfunden wird. „Kindergeschrei ist keine Lärmbelästigung, sondern Zukunftsmusik“, findet der Saarländer. Zur aktuell diskutierten Einführung einer Frauenquote hat Müller einen klaren Standpunkt: „Wir brauchen starke, intelligente Frauen in der Arbeitswelt, aber von einer gesetzlichen Regelung halte ich gar nichts.“ Es sei Sache der Wirtschaft, auch zu dieser Einsicht zu kommen.
In Sachen Zuwanderung sprach sich Müller indes für klare Regulierungen aus. „Zuwanderung findet oft nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme statt“, bemängelte der CDU-Politiker. Zuwanderer müssten sich offensiv in die Gesellschaft einbringen. Parallelgesellschaften brauche es nicht.